Handelsrecht

Die Zeitschrift DB 2025, 106 hat darüber berichtet, dass es aktuell zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Eintragung von GmbH & Co. KG´s im Handelsregister kommt.   Grundlage hierfür ist die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 10.7.2024  7 W 41/24.   Demnach kann eine Eintragung der GmbH & Co. KG im Handelsregister erst nach einer Eintragung der Komplementär-GmbH im HR erfolgen.   E ... weiterlesen

Die Verfasser der aktuellen Veröffentlichung von Lang und Rasche, DB 2024, 1122 befasst sich mit der o.a. Fragestellung.   Bei aktuellen Fragen zu dieser Thematik empfiehlt der Verfasser der Newsletter die Hinzuziehung dieser Literaturstelle.   Am 19.09.2024 von 09.00 – 12.00 h bieten wir Ihnen ein Online-Seminar zu den Änderungen des GbR-Rechts durch das MoPeG – mit sämtlichen ertragsteuerlichen Folgewirkunge ... weiterlesen

Erleichterung für den Berufsstand und die Unternehmen. Das Bundesamt für Justiz hat am 30. November 2022 die Verlängerung der Offenlegungsfrist auf seiner Internetseite bekannt gegeben: „Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezemb ... weiterlesen

Das zentral beim AG Essen geführte Partnerschaftsregister hat die o.a. Fragestellung bisher negativ beantwortet. Das OLG Hamm ist dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt und hat in seinem Beschluss vom 12.7.2018 – I-27 W 24/18, GmbHR 2019, 294 eine positive Entscheidung getroffen. Entsprechende Fallgestaltungen dürften nunmehr problemlos umsetzbar sein. ... weiterlesen

Das LG Köln hat mit Beschluss vom 29.6.2015 - 28 Wx 1/15 zur o.a. Frage Stellung genommen. Das LG ist in seinem Beschluss zu dem Ergebnis gelangt, dass bei einer Erfüllung der Veröffentlichungspflichten erst nach der Festsetzung des Ordnungsgeldes eine Herabsetzung wegen der eindeutigen Regelung in § 335 abs. 4 Satz 3 HGB nicht in Betracht kommt. Eine derartige Herabsetzung kann weder durch das Bundesamt für Justiz noch durch die Gerichtsb ... weiterlesen

In 2006 wurden durch das EHUG Änderungen bei der Durchsetzung der Offenlegungspflicht vorgenommen. Seit diesem Zeitpunkt war das Bundesamt für Justiz für die Durchsetzung dieser Pflichten zuständig. Nach Überwindung technischer Anlaufschwierigkeiten legen seit mehreren Jahren über 90 % und rund 1 Million Kapitalgesellschaften ihre Rechnungslegungsunterlagen rechtzeitig offen.

Nach einem Entwurf des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzänderungsgesetzes (MicroBilG) soll die Veröffentlichungspflicht für die Mehrheit der Kapitalgesellschaften und GmbH & C0. KG´s künftig entfallen.

Nach der Entscheidung des BFH vom 30.11.2011 „kann eine Verbindlichkeit, die mit einem Rangrücktritt belegt ist und „nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht“, mangels gegenseitiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden“. Die Entscheidung des BFH lenkt die Aufmerksamkeit auf die sorgfältige Gestaltung der Formulierung des Rangrücktritts und der damit einhergehend ... weiterlesen